AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Vertragsabschluss. Andere Bedingungen sind nur bindend, wenn als ausdrücklich anerkannt werden. Abweichende Einkaufsbedingungen auf den Bestellvordruck des Auftraggebers werden hierdurch aufgehoben.

2. Angebot und Vertragsabschluss
a) Unsere Angebote sind freibleibend.
b) Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung, deren Inhalt
für das Vertragsverhältnis maßgebend ist. Das gleiche gilt für Nebenabreden und für
mündliche Erklärungen von Vertretern oder Angestellten. Fernmündliche oder
fernschriftliche Aufträge werden nur auf Gefahr des Auftraggebers angenommen.
c) Abbildungen in Drucksachen, Gewichts- und Maßangaben sind nicht bindend.

3. Preise
a) Alle Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen, ausgenommen die Kisten. Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Falls keine bestimmte Versandart vorgeschrieben ist, werden die Waren auf dem günstigsten erscheinenden Weg verschickt, jedoch ohne Gewähr für billigste und schnellste Beförderung.
b) Auf behördlicher Anordnung beruhende Preiserhöhung können zum Zeitpunkt der Lieferung in Rechnung gestellt werden. Bei Material-, Preis-, oder Lohnerhöhungen nach Angebotsabgabe um zusammen mehr als 5% können entsprechende Preiserhöhungen bei Lieferung berechnet werden.
c) Kostenvoranschläge für Reparatur- oder Einbauarbeiten werden so genau wie möglich aufgestellt, sind aber unverbindlich.

4. Lieferung
a) Die Lieferungsfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsannahme, sofern die technische Ausführung völlig geklärt ist.
b) Der nach bestem Ermessen angegebene Termin gilt ab Werk und wird nach Möglichkeit eingehalten, eine Gewähr kann jedoch nicht übernommen werden. Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt. Ereignisse höherer Gewalt, z.B. Ausnahmezustand, behördliche Verfügung, Streiks und Aussperrung, Verkehrsstörungen und Warenmangel, Betriebsstörungen oder Materialmängel bei der Lieferer oder dessen Zusteller sowie alle Umstände, die der Lieferer nicht zu vertreten hat und die die Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, verzögern oder wesentlich erschweren berechtigen den Lieferer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Bestellers, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
c) Die in Absatz 4b aufgeführten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorhandenen Lieferungsverzugs eintreten.
d) Ein Rücktritt des Bestellers vom Vertrag kann nur erfolgen, wenn der Liefertermin  mehr als 2 Monate überschreitet, nach Ablauf der 2 Monate eine angemessene Nachfrist gestellt und diese erfolglos abgelaufen ist.
e) Wird der Versand der Waren auf Wunsch des Bestellers verzögert, so ist der Lieferer berechtigt, nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld mindestens in Höhe von 1% des Rechnungsbetrages pro Monat zu berechnen.

5. Gewährleistungen

a) Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich erkennbarer Mängel des Liefergegenstandes sind spätestens acht Tage nach Erhalt des Liefergegenstandes vorzubringen.
b) Der Lieferer verpflichtet sich, alle Schäden, die auf mangelhafte Arbeit oder Fehler am Material zurückzuführen sind in seinem Werk kostenlos zu beheben, sofern die Ansprüche innerhalb eines Monats seit der Lieferung geltend gemacht werden.
c) Durch die Übernahme der Garantie ist die Geltendmachung anderer Gewährsansprüche (Wandlung, Minderung, Schadenersatz) aus irgendeinem Grunde ausgeschlossen. Transportkosten sowie Kosten für den Ein- und Ausbau des Apparates gehen nicht zu Lasten des Lieferers. Für Mängel die durch unsachgemäße Behandlung, natürliche Abnutzung, Verwendung falschen Zubehörs oder bei der Beförderung entstanden sind, kommt der Lieferer nicht auf.
d) Der Lieferer leistet keine Gewähr für nicht selbst erzeugte Teile sowie für ungeeignete Werkstoffe, die von der Normalausführung des Gegenstandes abweichen und vom Besteller nicht ausdrücklich vorgeschrieben wurden.
e) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht. Die Gewährleistung erlischt weiter, wenn die Vorschriften des Lieferers über die Behandlung des Liefergegenstandes (Betriebsanweisung) nicht befolgt worden sind.
f) Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens wird nicht gewährt.

6. Sicherungen
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber dem Lieferer Eigentum des Lieferers.
b) Der Lieferer ist berechtigt, sofortige Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Waren zu verlangen, insbesondere dann, wenn eine vereinbarte Zahlung nicht bei Fälligkeit bezahlt wird oder ein zahlungshalber gegebener Wechsel nicht eingelöst wird oder zu Protest geht. Die Forderung der Herausgabe der Ware ist nur bei ausdrücklicher Erklärung des Lieferers ein Rücktritt vom Vertrag. Durch nicht termingerechte Zahlung einer vereinbarten Rate kommt der Käufer ohne nochmalige Mahnung in Verzug und der gesamte Restbetrag wird fällig. Der Lieferer ist nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
c) Die Ware darf solange der Eigentumsvorbehalt besteht, nicht verpfändet und nur im ordentlichen Geschäftsgang veräußert oder verarbeitet werden, im letzteren Fall wird hiermit die durch den Verkauf entstehende Forderung an den Lieferer abtreten.
d) Der Besteller ist verpflichtet alle Rechte des Lieferers aus den vorstehenden Sicherungsbestimmungen auch jedem Dritten gegenüber geltend zu machen und zu unterstützen. Insbesondere ist bei Pfändungsandrohung auf das Eigentum des Lieferers hinzuweisen und ihm vor jeder trotzdem erfolgten Pfändung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

8. Zahlung
a) Alle Rechnungen sind in bar ohne jeden Abzug sofort bei Empfang der Ware zu bezahlen. Eine Aufrechnung irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers ist ausgeschlossen.
b) Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt den Käufer nicht eine fällige Zahlung zurückzuhalten.
c) Sofern nach vorheriger Vereinbarung zahlungshalber kurzfristig Wechsel entgegengenommen werden, gehen die Diskont- und Wechselspesen nach Maßgabe der von Privatbanken berechnete Satz zu Lasten des Käufers.
d) Bei Überschreitung eines besonders vereinbarten Zahlungszieles ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Banknotenüberziehungskosten zu berechnen, ohne dass es hierzu einer Inverzugssetzung bedarf.
e) Bei Auftragsrücktritt verpflichtet sich der Käufer eine Abstandssumme von 33% des Kaufvertrages zu bezahlen.

9. Ratenzahlungsvereinbarungen
a)  Bei Ratenzahlungsvereinbarungen erhalten Sie eine sogenannte Softwarelizenz, welche Sie berechtigt die Maschine bis zum nächsten Zahlungsziel zu benutzen. Haben Sie Ihre Raten komplett bezahlt, wird die Softwarelizensierung entfernt und die Maschine geht in Ihr Eigentum über.

 10. Erfüllungsort
a) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand – auch für Wechselverbindlichkeiten – ist Berlin. Für das Lieferverhältnis ist das am Erfüllungsort geltende Recht maßgebend.
b) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige Sonderbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Bedingungen unverbindlich.

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Friedrichstrasse 226
10969 Berlin